UN-Klimakonferenz in Paris 2015

Die UN-Klimakonferenz in Paris 2015 (englisch United Nations Framework Convention on Climate Change, 21st Conference of the Parties, kurz COP 21) fand als 21. UN-Klimakonferenz und gleichzeitig 11. Treffen zum Kyoto-Protokoll (englisch 11th Meeting of the Parties to the 1997 Kyoto Protocol, kurz CMP 11) vom 30. November bis 12. Dezember 2015 in Paris (Frankreich) statt. Den Vorsitz hatte der französische Außenminister Laurent Fabius. Dieser Konferenz wurde eine zentrale Bedeutung zugemessen, da hier eine neue internationale Klimaschutz-Vereinbarung in Nachfolge des Kyoto-Protokolls verabschiedet werden sollte.

Ursprünglich sollte die Konferenz nur bis zum 11. Dezember abgehalten werden; aufgrund mehrerer strittiger Punkte beschloss die Konferenzleitung, die Verhandlungen um einen Tag zu verlängern. Am Abend des 12. Dezember wurde von der Versammlung ein Klimaabkommen beschlossen, das die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2°C, möglichst 1,5°C, vorsieht und das Paris-Abkommen genannt wird. Um das gesteckte 1,5°C -Ziel erreichen zu können, müssen die Treibhausgasemissionen weltweit zwischen 2045 und 2060 auf null zurückgefahren werden. Erreichbar ist das gesteckte Ziel nur mit einer sehr konsequenten und sofort begonnenen Klimaschutzpolitik, da sich das Fenster rasch schließt (Stand 2015).

Veranstaltungsort

Der Veranstaltungsort befindet sich in Le Bourget in Nähe des gleichnamigen Flughafens, nordöstlich von Paris. Die Konferenz im Parc des expositions teilt sich auf in ein nur den Delegierten zugängliches United Nations conference Centre, dem öffentlich zugänglichen Forum Climate Generations Areas für die Beteiligung der Zivilgesellschaft in unmittelbarer Nachbarschaft, sowie einem Ausstellungsbereich.

Ergebnisse

Der französische Außenminister und Konferenzleiter Laurent Fabius hatte den ausgehandelten Vertragstext zum Paris-Abkommen am Mittag des 12. Dezember den Delegierten vorgelegt. Unter anderem beschloss die Versammlung ein Klimaabkommen, das die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C, möglichst 1,5 °C, vorsieht. Um dieses Ziel überhaupt noch erreichen zu können, muss die Welt die Nettotreibhausgasemissionen zwischen 2045 und 2060 auf null zurückfahren und damit einen sehr ambitionierten Klimaschutz betreiben. Zudem schließt sich das Fenster zum Erreichen dieses Zieles schnell (Stand 2015).

Am Ziel, den weniger finanzstarken Staaten mit 100 Milliarden Dollar jährlich ab dem Jahr 2020 bis zunächst 2025 bei der Anpassung und Abmilderung (Mitigation) zu helfen, wurde im beschlossenen Vertrag festgehalten. Nun müssen in einem weiteren Schritt die 195 Teilnehmerstaaten dieses Dokument ratifizieren. Das Abkommen ist zwar völkerrechtlich bindend, jedoch drohen keine Strafen bei Missachtung der Vertragspunkte.

Beurteilungen des Abkommens

Die Ergebnisse des Gipfels wurden von den meisten Politikern und Umweltverbänden als Durchbruch in der Klimapolitik bewertet. Frankreichs Präsident François Hollande sprach von der schönsten und friedlichsten aller Revolutionen, die von Paris ausgegangen sind. Mit „Paris gibt der Welt Hoffnung“ kommentierte Martin Kaiser, Klimaschutzexperte von Greenpeace, das Abkommen. Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks erklärte, Paris sei „nicht das Ende, sondern der Anfang eines langen Weges“. Der Bundesverband Erneuerbare Energie begrüßte das Abkommen als "starkes Signal" und forderte, den Zielen auch konkrete Maßnahmen zu deren Umsetzung folgen zu lassen.

Paul Oquist, Chefverhandler von Nicaragua, äußerte sich kritischer und forderte, dass die reichen Nationen weit mehr tun müssten, um die Treibhausemissionen zu vermindern und die Erde zu schützen. Als Schwachpunkte des Abkommens erscheinen der Verzicht auf bindende Ziele für den CO2-Ausstoß und die fehlende Einklagbarkeit von den im Vertrag genannten Hilfen für Klimaschäden in armen Staaten.

James E. Hansen zeigte sich extrem unzufrieden mit dem Ergebnis, da das Grundproblem billiger fossiler Brennstoffe nicht angegangen wurde. Solange fossile Brennstoffe nicht verteuert würden, etwa mit einer CO2-Steuer, würden sie in Zukunft weiterhin verbrannt.

Hans Joachim Schellnhuber begrüßte das Vorhaben, die globale Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen. Er kritisierte jedoch, dass der restliche Text nicht ausreichend dafür sorge, dass diese Ambitionen umgesetzt werden. Die Kompensations- und Haftungsregelungen für die Armen seien marginalisiert worden und die Finanzierung der Klimaanpassungen in den armen Ländern falle bisher geringer aus, als man sich erhofft habe.

Kevin Anderson, stellvertretender Direktor des Tyndall Centre for Climate Change Research, kritisierte das Abkommen scharf: „Für die armen, nicht-weißen Menschen in der südlichen Hemisphäre ist der momentane Text irgendwo zwischen gefährlich und tödlich“. Die Rolle der Wissenschaft sei geschwächt worden, zudem würden Flugverkehr und Schifffahrt nicht mehr erwähnt. Aus seiner Sicht sei das bisherige Abkommen sogar noch schlechter als das der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen 2009.